Mieterbund: Ausweitung der Sanierungspflicht könnte sozialem Wohnungsbau schaden

(vom 05.02.2018)

Eine EU-weit verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr würde sich negativ auf den sozialen Wohnungsbau auswirken, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW).

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW haben die kürzlich im Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU deutlich kritisiert: Diese könnte erhebliche negative Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und die Mieter kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen in Deutschland haben. So sehe der Änderungsvorschlag eine Ausweitung der verpflichtenden Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen vor. „Sollten die Wohnungsunternehmen tatsächlich dazu verpflichtet werden, ihre Sanierungsrate auf drei Prozent pro Jahr zu erhöhen, würde das eine Verdreifachung ihrer bereits sehr großen Bemühungen für noch mehr Energieeffizienz bei Wohngebäuden notwendig machen. Das wäre eine unverhältnismäßige Belastung für die sozialorientierten Vermieter und insbesondere einkommensschwächeren Mieter in Deutschland“, warnte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. Zudem würde den Wohnungsunternehmen durch eine Belastung dieses Ausmaßes die Finanzkraft für die so notwendigen Investitionen in den Wohnungsneubau fehlen. Und die infolge der starken Neubaunachfrage bereits deutlich gestiegenen Baupreise würden weiter steigen.

Aus Sicht von DMB und GdW wären deutliche Mietpreissteigerungen von monatlich zwei Euro und mehr pro Quadratmeter angesichts einer verpflichtenden dreiprozentigen Sanierungsrate unausweichlich. Gerade das suchten Wohnungsunternehmen bei der energetischen Modernisierung zu vermeiden, um bezahlbares Wohnen für ihre Mieter gewährleisten zu können. Eine solch enorme Erhöhung der Effizienzvorgaben ließe sich allerdings nicht anders finanzieren. Denn bei geschätzten Investitionskosten von 30.000 Euro pro zu sanierender Wohneinheit würde ohne entsprechende Mieterhöhungen eine Mehrbelastung der Wohnungswirtschaft von insgesamt 1,38 Milliarden Euro pro Jahr entstehen.

Hinzu kommt dem DMB zufolge, dass in Deutschland ein eklatanter Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. In diesem Marktsegment spielten gerade Sozialwohnungen und auch Wohnungen kommunaler Unternehmen eine entscheidende Rolle. „Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Heizkosten. Die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen muss aber sozialverträglich machbar sein. Wenn die EU verpflichtende Sanierungsvorgaben macht, muss die Politik dafür sorgen, dass das Delta der fehlenden Wirtschaftlichkeit für den Mieter ausgeglichen wird“, erklärte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds.

 

Redaktion: EK / Redaktion mehrFach

zurück