BDEW macht Vorschlag für ein sozialverträgliches CO2-Bepreisungsmodell

(vom 07.08.2019)

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat kürzlich ein CO2-Bepreisungsmodell im Verkehrssektor und im Wärmemarkt vorgestellt, dessen Erlöse einkommensschwache Haushalte bei der Stromsteuer entlasten und grünen Strom konkurrenzfähiger gegenüber fossilen Energieträgern machen soll.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat kürzlich einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Grundlage bildet ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. Auf dessen Grundlage spricht sich der Branchenverband dafür aus, die Einnahmen aus einem CO2-Preis für den Mobilitäts- und Wärmemarkt vollständig an die Bürger zurückzugeben, indem die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt wird. Zudem sollte mit den Einnahmen eines CO2-Preises das Wohngeld erhöht und der Regelsatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden.

Mit diesem Vorschlag erhofft der BDEW mehrere wichtige Ziele erreichen zu können: Zum einen würde die Rückzahlung zielgenau insbesondere an einkommensschwache Haushalte gehen. Zum anderen würden alle Haushalte in Deutschland beim Strompreis entlastet. Zugleich würden umweltfreundliche strombasierte Anwendungen wie zum Beispiel die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern wie Heizöl, Benzin oder Diesel werden. Dies sei für das Gelingen der Energiewende und die Klimaziele besonders wichtig, so der Branchenverband.

Als Einstieg in eine CO2-Bepreisung empfiehlt der BDEW die Energieträger im Verkehrs- und Wärmesektor in Höhe des jeweiligen CO2-Zertifikatepreises im europäischen Emissionshandelssystem zu bepreisen. Dieser Einstieg wäre nach Einschätzung des BDEW politisch mehrheitsfähig – im Unterschied zu vielen anderen Modellen, die entweder hochambitioniert oder aufgrund rechtlicher Restriktionen nicht in einem angemessenen Zeitraum umsetzbar seien. Solche Modelle hätten dazu geführt, dass in Deutschland derzeit eine regelrechte politische Blockade-Situation zu beobachten sei: Zwar seien alle Akteure im Grundsatz einig, aber es liege kein mehrheitsfähiger Vorschlag auf dem Tisch. Diese Blockade gelte es aufzulösen, sonst schaffe Deutschland den Einstieg in eine CO2-Bepreisung nicht, so der BDEW.

Redaktion: EK / Redaktion mehrFach

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